Partnerschaftsgesetz

Das Wichtigste in Kürze

A.	Allgemeines

1.	Das eidgenössische Partnerschaftsgesetz (PartG) regelt die Lebensgemeinschaft von zwei erwachsenen gleichgeschlechtlich orientierten Personen.
2.	Es ist per 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
3.	Zwei Personen gleichen Geschlechts können ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt am Wohnsitz einer der beiden Parteien eintragen lassen. Sie müssen beide das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein. 
4.	Die Partnerinnen und Partner verbinden sich damit zu einer Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Sie schulden einander Beistand und nehmen aufeinander Rücksicht. Sie sorgen gemeinsam nach ihren Kräften für den gebührenden Unterhalt ihrer Gemeinschaft.
5.	Der Personenstand lautet: „in eingetragener Partnerschaft“.
6.	Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Halbgeschwister können keine eingetragene Partnerschaft eingehen.
7.	Beide Partnerinnen oder Partner müssen nachweisen, dass sie nicht bereits in eingetragener Partnerschaft leben oder verheiratet sind.
8.	Der Zivilstandsbeamte beurkundet die Willenserklärung der beiden Partnerinnen oder Partner.
9.	Die Eintragung der Partnerschaft hat keine Auswirkung auf den gesetzlichen Namen oder das Bürgerrecht.
10.	Für das Aufenthaltsrecht und das Schweizer Bürgerrecht gelten die gleichen Anforderungen wie für Ehepaare. Die erleichterte Einbürgerung ist für eingetragene Paare allerdings nicht möglich.
11.	Die gleichgeschlechtlichen Paare können keine Kinder adoptieren. 
12.	Im Erbrecht, dem Sozialversicherungsrecht, der beruflichen Vorsorge sowie im Steuerrecht haben sie dieselben Rechte und Pflichte wie Ehepaare.

B.	Vermögen
1.	Für die laufenden Bedürfnisse vertritt jede Partnerin und jeder Partner während des Zusammenlebens die Gemeinschaft. Dabei verpflichtet sich jede Partnerin und jeder Partner persönlich und, soweit die Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertetungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch die andere Person.
2.	In einem Vermögensvertrag können die Partnerinnen oder Partner vereinbaren, dass das Vermögen bei der Auflösung der Partnerschaft gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 220 ZGB) geteilt wird. Solche Vereinbarungen dürfen die Pflichtteile der Nachkommen einer Partnerin oder eines Partners nicht beeinträchtigen. Der Vermögensvertrag muss öffentlich beurkundet werden (bei einem Notariat). Die Artikel 185 (ausserordentlicher Güterstand) und 193 (Schutz der Gläubiger) ZGB sind sinngemäss anwendbar.
3.	Wird nichts anderes vereinbart, so verfügt jede Partnerin und jeder Partner über das eigene Vermögen. Jede Partnerin und jeder Partner haftet für eigene Schulden mit dem eigenen Vermögen.
4.	Jede Partnerin und jeder Partner kann jederzeit verlangen, dass die oder der andere bei der Aufnahme eines Inventars der eigenen Vermögenswerte mit öffentlicher Urkunde mitwirkt (Art. 195a ZGB). Das Inventar wird als richtig vermutet, wenn es innerhalb eines Jahres nach Einbringung der Vermögenswerte errichtet wurde.
5.	Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum einer Partnerin oder eines Partners, muss dies beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, so wird Miteigentum beider Partnerinnen oder Partner angenommen.
6.	Die Partnerinnen oder Partner müssen einander auf Verlangen über Einkommen, Vermögen und Schulden Auskunft geben. Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Aerzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.

C.	Gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
1.	Will ein Paar die Partnerschaft einvernehmlich auflösen, so kann es dies beim Gericht beantragen. Eine Auflösung auf einseitige Klage ist unter gewissen Umständen möglich.
2.	Mit der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft entfällt das gesetzliche Erbrecht zwischen den Partnerinnen oder Partnern. Aus Verfügungen von Todes wegen, die vor Rechtshängigkeit des Auflösungsverfahrens errichtet worden sind, können keine Ansprüche erhoben werden.
3.	Gehört die gemeinsame Wohnung einer Partnerin oder einem Partner, so kann das Gericht der anderen Person unter der Voraussetzung, dass die eine Person aus wichtigen Gründen auf die gemeinsame Wohnung angewiesen ist, und gegen angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung an die Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern, ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.

D.	Bestimmungen bzgl. Grundstücken
1.	Eine Partnerin oder ein Partner kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der oder des andern einen Mietvertrag kündigen, die gemeinsame Wohnung veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den gemeinsamen Wohnräumen beschränken.
2.	Zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen oder der Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der eingetragenen Partnerschaft, kann das Gericht auf Antrag die Verfügung einer Partnerin oder eines Partners über bestimmte Vermögenswerte von der Zustimmung der oder des anderen abhängig machen und sichernde Massnahmen treffen. Betrifft diese Massnahme ein Grundstück, so lässt das Gericht sie im Grundbuch anmerken.

E.	Verhältnis von älteren kantonalen Regelungen zu neuem Bundesrecht:
	Es ist vorgesehen, das kantonalzürcherische Gesetz zur Partnerschaftsregistrierung (LS 231.2) aufzuheben. Bis zu diesem noch nicht feststehenden Zeitpunkt kann eine Partnerschaftsregistrierung nach kantonalem Recht weiterhin bestehen bleiben. Eine automatische Überführung der Registrierung nach kantonalem Recht in das neue eidgenössische Modell ist nicht möglich. Für eine Eintragung der Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesetzes des Bundes ist ein neues Eintragungsverfahren notwendig.